Datenschutzinformationen AWO Pflege- und Altenhilfe gGmbH

Informationen gemäß den Artikeln 13, 14, 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte.

Informationen für eine transparente, sichere Verarbeitung Ihrer Daten.

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

(An diese Personen können Sie sich wenden)

AWO Pflege- und Altenhilfe gGmbH
Geschäftsführung
Heinrich-Weber-Platz 2
78224 Singen
Tel. 07731 9580-0
Fax: 07731 9580-99
E-Mail: info@awo-konstanz.de

Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

AWO Pflege- und Altenhilfe gGmbH
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Weber-Platz 2
78224 Singen
datenschutz@awo-konstanz.de

1) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

(Nach welchen Rechtgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten)

Rechtsgrundlage ist Ihr Vertragsverhältnis mit uns.

Wir verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Landesdatenschutzgesetz, dem Handelsgesetzbuch, dem Sozialgesetzbuch.

2) Zweck und Verwendung der Datenverarbeitung

(Wofür nutzen wir Ihre Daten?)

a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Abs. 2 DSGVO) erfolgt zur Erfüllung des bestehenden Vertrages mit uns.

b) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a-h i.V. mit Art. 7 DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Sie können diese Einwilligung für die Zukunft widerrufen.

c) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO)
Wir unterliegen als Unternehmen verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen. (z.B. DSGVO, Handelsgesetze, Steuergesetze). Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn dies zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen notwendig ist.

d) Zur Wahrung berechtigter Interessen
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten auch zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder von Dritten:
Dies erfolgt zu folgenden Zwecken:
· Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
· Geltendmachung rechtlicher Ansprüche
· Forderungsmanagement
· Maßnahmen zur Gebäudesicherheit
· für statistische Auswertungen

e)  Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen im Einzelnen

1. Vorvertraglichen Maßnahmen, zur Aufnahme und zum VertragsabschlussZur Anbahnung eines Aufenthalts, zur Aufnahme und zum Vertragsschluss werden in unserer Einrichtung die Stammdaten der (zukünftigen) Bewohner bzw. ggf. auch ihrer Vertreter verarbeitet.
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a,b,c, Art.9 Abs. 2h DSGVO)

2. Erbringung der pflegerischen und betreuerischen Leistungen
Zur Erbringung der pflegerischen und betreuerischen Leistungen verarbeiten wir Stammdaten, Pflege- und Betreuungsdaten der Bewohner. Teilweise werden einzelne Teilleistungen (z.B. spezialisierte Wundpflege) auch durch externe Personen/Unternehmen übernommen, die unserer Weisung unterliegen.
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a,b,c, Art.9 Abs. 2h DSGVO)
Darüber hinaus informieren sich die Pflegeeinrichtung und ärztliche Behandler (Praxen, Kliniken) sowie nichtärztliche Behandler (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Medizinische Fußpfleger usw.) gegenseitig über ihre Feststellungen und Maßnahmen, soweit dies für eine gute Versorgung und Behandlung erforderlich ist.
(Rechtsgrundlage: : Art. 6 Abs 1 a, Art. 9 Abs. 2a DGS, Art. 9 Abs. 2c DSGVO).

3. Abrechnung
Ihre abrechnungsrelevanten Daten werden zur Erstellung der Abrechnung der von uns erbrachten Leistungen verarbeitet und an den Rechnungsempfänger übersandt.
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 b, c Art. 9 Abs. 2h DSGVO)
Rechnungsempfänger sind außer Ihnen oder der von Ihnen beauftragten Person:
die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für die Abrechnung der allgemeinen und speziellen Pflegeleistungen bei gesetzlich Versicherten
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 4 DSGVO i.V.m. §§ 104 Abs. 1, 105 SGB XI)
gegebenenfalls auch sonstige Kostenträger wie z.B. eine Beihilfestelle, eine private Pflegeversicherung, ein Versorgungsamt, die Unfallversicherung oder das Sozialamt, sofern Sie in eine direkte Abrechnung mit diesen eingewilligt haben
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a, Art. 9 Abs. 2a DSGVO).

4. Qualitätssicherung und -kontrolle und zur Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten
Die Qualität der Leistungserbringung und der Abrechnung in der Einrichtung wird durch interne wie externe Prüfverfahren und Kontrollen überprüft. Auch hierfür werden personenbezogene Daten von Bewohnern verarbeitet.
Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen (MD) und den Prüfdienst des Verbands der privaten Krankenversicherung
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2i, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 114 SGB XI)
Kontrollbesuche der Heimaufsicht
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2i, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 17 WTPG)
Rechnungsprüfung, Controlling, Wirtschaftsprüfung durch einrichtungsinterne wie auch durch die Einrichtung beauftragte Prüfer
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 b, c, Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO)
Abrechnungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die gesetzlichen Pflegekassen
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 b, c, Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § § 79, 104 SGB XI)
Interne Qualitätssicherungsmaßnahmen
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 b, c, Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO)  
Qualitätssicherungsmaßnahmen durch beauftragte externe Prüfer/Auditoren
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a, b, c, Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG  Art. 9 Abs. 2a DSGVO)

5. Meldepflichten
(sozialrechtliche Auskunfts- und Informationspflichten)
gegenüber dem Medizinischen Dienst, wenn dieser den Pflegegrad eines Bewohners in einem Pflegebegutachtungsverfahren überprüft – wir sind dann verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte für das Gutachten zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 18 Abs. 5 SGB XI)
gegenüber der gesetzlichen Pflegekasse, wenn Präventions- oder Rehamaßnahmen erforderlich sind oder sich der Pflegebedarf geändert hat
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a, b, c, Art. 9 Abs. 2a, § 75 SGB XI
Außerdem sind wir verpflichtet, bei nicht nur kurzfristigen Aufenthalten Ihren Ein- und Auszug in unsere Einrichtung an die örtliche Meldebehörde zu melden.
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 g DSGVO i.V.m. § 32 Bundesmeldegesetz)
Wenn Sie in unserer Einrichtung versterben, muss dies dem Standesamt mitgeteilt werden.
(Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 g DSGVO i.V.m. § 30 Personenstandsgesetz)

6. Kontaktaufnahme mit externen Dienstleistern
Um von Ihnen benötigte oder gewünschte Leistungen externer Dienstleister wie Reinigung, Friseur, Fußpflege etc. zu organisieren, werden Stammdaten und ggf. auch Abrechnungsdaten verarbeitet, soweit dies hierfür erforderlich ist. Für die Kontaktherstellung sowie die Termin- und Leistungsorganisation mit externen Gesundheitsdienstleistern, wie Ärzten, Kliniken, Therapeuten, medizinischen Fußpflegern, Apotheken und Sanitätshäusern werden, soweit dies erforderlich ist, Ihre Stammdaten und ggf. auch Pflege- und Betreuungsdaten verarbeitet.
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a,  Art. 9 Abs. 2h DSGVO)
Sofern die vorgenannten medizinischen Dienstleister besondere Beratungs- und Dienstleistungsangebote haben (z.B. individuelle pharmazeutische Beratung und Verordnungskontrolle durch die Apotheke, an individuellen Bedarf angepasstes Hilfsmittelmanagement), kann hierfür die Bereitstellung weiterer Daten erforderlich werden, was aber Ihre Einwilligung voraussetzt.
(Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 a, Art. 9 Abs. 2a DSGVO)

3) Art der zu verarbeiteten personenbezogenen Daten

(Welche personenbezogenen Daten werden von Ihnen erhoben?)
Wir verarbeiten von Ihnen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. (z.B. Adressdaten, Kommunikationsdaten, Bankdaten, Zahlungsdaten, Leistungsdaten, Finanzdaten, Gesundheitsdaten, Daten zu Religionszugehörigkeit und Familienstand.
Im Rahmen unserer Vertragsbeziehung erheben wir diese Daten von unseren Bewohnern bzw. deren Vertretungsberechtigten.
Darüber hinaus verarbeiten wir, soweit dies für die Durchführung des Vertrages über stationäre Pflege erforderlich ist, personenbezogene Daten, die wir von Dritten wie Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Krankenhäusern, Ärzten und Therapeuten zulässigerweise erhalten haben.

4) Dauer der Speicherung, Löschung und Sperrung Ihrer Daten

(Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung bis der Vertrag erfüllt ist bzw. der Zweck entfällt.
Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach verschiedensten Rechtsgrundlagen, die unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vorsehen. (z.B. Abgabenordnung, Handelsgesetzbuch, dem Sozialgesetzbuch).
Die dort angegebenen Fristen betragen zwischen 2 und 10 Jahre.
Spätestens nach zehn Jahren werden Ihre Daten gelöscht., in Ausnahmefällen werden Ihre Daten bis zu 30 Jahren gespeichert. (BGB, §195 ff.).
Anstelle einer Löschung werden Ihre Daten gesperrt.

5) Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte

(Wer bekommt Ihre Daten?)
Innerhalb des Unternehmens erhalten die Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten benötigen.
Dritte erhalten Ihre Daten, wenn Sie der Übermittlung zustimmen oder wenn es rechtliche Vorgaben gibt:

  • Gesetzliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten
  • öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind
  • Stellen und Institutionen aufgrund unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses des Dritten für im Rahmen der unter Ziffer 2.d genannten Zwecke
  • von uns eingesetzten Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO

Eine Übermittlung Ihrer Daten in Drittstaaten oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

6) Rechte der Betroffen

 (Welche Rechte haben Sie?)
Grundsätzlich haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht, Beschwerderecht.
Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 15 bis 21):
Grundsätzlich besteht nach Artikel 21 DSGVO das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns. Falls Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Auskunft zu Ihren Rechten erteilt der für die Verarbeitung Verantwortliche:
AWO Kreisverband Konstanz e.V.
Geschäftsführung
Heinrich-Weber-Platz 2
78224 Singen

Zusätzlich Ihnen steht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit  Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

7) Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

(Warum müssen Daten von Ihnen angegeben werden?)
Der Verantwortliche muss den Betroffenen darüber informieren, ob die Bereitstellung seiner personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsschluss erforderlich ist oder eine sonstige Verpflichtung besteht und welche Folgen eine Nichtbereitstellung hätte. Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die Bereitstellung Ihrer Daten an uns. Im Rahmen unserer Vertragsvereinbarung benötigen wir die Daten, die zur Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Vertragsbeziehung erforderlich sind oder die gesetzlich vorgeschrieben sind. Ohne diese Daten kommt das Vertragsverhältnis nicht zustande. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag notwendigen Aufgaben können dann nicht erbracht werden. 

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO für die Vertragserfüllung oder zur Durchführung der auf Ihre Anfrage hin erfolgten vorvertraglichen Maßnahmen und, soweit gesundheitsbezogene Daten betroffen sind, des Artikels 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b BDSG zum Zwecke der Versorgung und Behandlung im Gesundheits- und Sozialbereich.

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